VDS verhindern - letzte Chance SPD-Parteikonvent?

re:publica 2015
Politics & Society

Kurzthese: 

Heiko Maas, Bundesjustizminister, twitterte noch im Dezember 2014, dass er einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ablehne. Vor wenigen Wochen erschien dann aus seinem Ministerium ein neuer Entwurf. Doch steht seine Partei, die SPD, eigentlich hinter der Vorratsdatenspeicherung?

Beschreibung: 

Auf dem Parteikonvent im Juni kann die Entscheidung fallen, ob es eine VDS geben wird oder ob die Parteibasis rebelliert. Was getan werden kann, um die VDS endlich zu begraben.

STG-2
Donnerstag, 7. Mai 2015 - 13:45 bis 14:15
Deutsch
Vortrag
Beginner

Speakers